Gesetzestexte

Hier ein Auszug und Auflistung Relervanter Gesetze aus dem Strafgesetzbuch 2009.


§185 Beleidigung


Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn di Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§186 Üble Nachrede


Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welsche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung, herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht die Tatsache erweislich war ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriftn(§11 Abs.3)begangen ist,mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§187 Verleumdung


Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welsche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dssen Kredit zu gefährden geeignet ist,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schrifte(§11Abs. 3)begangen is, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§211 Mord


Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückich oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mtteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.


§212 Totschlag


Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.


§213 Minder schwerer Fall des Totschlags


War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menchen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minderer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.


§223 Körperverletzung


Wereine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.


§224 Gefährliche Körperverletzung


Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdeten Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf jahren bestraft.
Der versuch ist strafbar.


§225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen


Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die seiner Fürsorge oder Obhut untersteht,seinem Hausstand angehört,von dem Fürsorgepflichtigen seiner gewalt überlassen worden oder ihm im Rahmen eines Dienstes-oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt,wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Der versuch ist strafbar.


Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene
Person durch die Tat in die gefahr, des todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder
einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelichen Entwicklung bringt.
In minder schweren Fällen des Absatzes1 ist auf Freiheitsstrafe vondrei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Absatz 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.


§226 Schwere Körperverletzung


Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person das Sehvermögen auf einem oder beiden Augen, dass Gehör, Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernt nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum,Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Verursacht der Täter eine in den vorherigen Absatz bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
In minde schweren Fällen des Absatzes ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.


§227 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung


Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor demWer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst bezeichneten sexuellen Handlungen bringt.
Der Versuch ist strafbar.


Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn


1. das Opfer der Tat ein Kind ist,


2.der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die tat in die Gefahr des Todes bringt oder der Täter die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begeht wird auch bestraft, wr eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst bezeichneten sexuellen Handlungen bringt oder sich einer anderen Person Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtig, um sie zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den bezeichneten sexuellen Handlungen zu bringen.


In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren,in minder
schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.


§234 Menschenraub


Wer sich einer anderen Person mit Gewalt durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung im Ausland zuzuführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren Straftaten gegen die persönliche Freiheit.


§234a Verschleppung


Wer einen anderen durch List,Drohung 0der Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält,Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grrundsätzen durch gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu weren, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§238 Nachstellung


Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht, unter Verwendung von Telekommunikationsmittel oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Besellung von Waren oder Dinstleistungen für ihn aufgibt oder dritte veranlasst, mit diesem kontakt aufzunehmen, ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt Straftaten gegen die persönliche Freiheit und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
Versucht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehende person,so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.


§239 Freiheitsberaubung


Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der versuch ist Strafbar.
Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen wenn der Täter das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder durch die Tat oder eine währende Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei jahren
In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn zu erkennen.


§239a Erpresserischer Menschenraub


Wer einen Menschen entführt oder sich eines menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers
um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung aunutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.


In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
Das gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 milder, wenn der Täter das Opfer unter Versicht auf die erstrebte Leistung in desen Lebenskreis zurückgelangen läßt.Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.


§240 Nötigung


Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mi einem empfindlichn Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Tweck als verwerflich anzusehen ist.
Der Versuch ist Strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor wenn der Täter, eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt.
Eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.


§241 Bedrohung


Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebens wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäucht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.


§242 Diebstahl


Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.


§243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls


In besonders schweren Fällen wid der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen andern umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält, eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenens Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, wer gewerbsmäßig stiehlt.


Aus einer Kirche oder einem anderen der Releigionsausübung dienenden Gebäude oder Raum ein Sache stiehlt, die ndem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient.
Eine Sache von bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemeinen zugänglichen Sammlung befindet oder öffeentlich ausgestellt ist. Stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder eine handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nah dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll oder halbautomatisches gewehr oder eine Sprengstoff enthaltenen Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.


§244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl


Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zun verhindern oder zu überwinden, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
Der Versuch ist strafbar


§244a Schwerer Bandendiebstahl


Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den §243 Abs. 1 Satz 2 genannten Vorraussetzungen oder in den Fällen des § 244 Abs. 1 Nr.1 oder 3 als Mitglied einer bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder >Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.


§246 Unterschlagung


Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in einem anderen Vorschriften mit Schwererer Strafe bedroht ist.


Der Versuch ist strafbar


§247 Haus- und Familiendiebstahl


Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.


§248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen


Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


§249 Raub


Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.


§250 Schwerer Raub


Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, sonst ein ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, eine andere Person die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub, bei der tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder eine andere Person bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder durch die Tat in die gefahr des Todes bringt.
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.


§251 Raub mit Todesfolge


Verursacht der Täter durch den Raub wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.


§252 Räuberischer Diebstahl


Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr auf Leib oder leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.


§253 Erpressung


Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Der Versuch ist strafbar.


In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.


§255 Räuberische Erpressung


Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber bestrafen.
Quelle: STGB(Strafgesetzbuch 2009)

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